Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2017

  Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Pressemitteilungen, Reden und Interviews

 

  Jahrgang 2017

BGBl. Teil I

Noch keine Eintragungen

BGBl. Teil II

Noch keine Eintragungen

  Jahrgang 2016

BGBl. Teil I

BGBl. Teil II

Heft 33Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Heft 32Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Heft 32Bekanntmachung zu dem Vertrag über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
Heft 30Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (25. ADR-Änderungsverordnung - 25. ADRÄndV)
Heft 27Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen
Heft 27Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen
Heft 27Bekanntmachung zum Übereinkommen über den Straßenverkehr
Heft 23Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Heft 17Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr
Heft 09Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
Heft 02Bekanntmachung von Berichtigungen zu der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

  Jahrgang 2015

BGBl. Teil I

BGBl. Teil II

  Jahrgang 2014

BGBl. Teil I

Heft 64Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Heft 63Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
Heft 61Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung 16. BlmSchV)
Heft 60Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Heft 57Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Heft 55Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
Heft 55Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes
Heft 53Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Heft 50Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 48Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 41Neufassung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin
Heft 27Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge)
Heft 27Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker und zur Mechanikerin für Land- und Baumaschinentechnik
Heft 25Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin (Zweiradmechatronikerausbildungsverordnung ZweiradAusbV)
Heft 25Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin (Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung FzMechAusbV)
Heft 15Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 12Fünfte Verordnung zur Änderung von Fortbildungsprüfungsverordnungen
Heft 06Verordnung zur Bündelung von Zuständigkeiten bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz durch die Hauptzollämter (Kraftfahrzeugsteuerzuständigkeitsverordnung - KraftStZustV)

BGBl. Teil II

  Jahrgang 2013

BGBl. Teil I

Heft 71Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr (EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Verordnung – EU-FahrgRBusV)
Heft 66Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 61Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen imStraßenverkehr
Heft 52Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Heft 52Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Heft 51Bekanntmachung über das Inkrafttreten von § 4 Absatz 2 sowie der §§ 5 und 7 der MTS-Kraftstoff-Verordnung
Heft 49Berichtigung der MTS-Kraftstoff-Verordnung
Heft 49Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (BundesstraßenmautKnotenpunkteverordnung BFStrMKnotV)
Heft 43Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 41Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Heft 41Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Heft 39Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugservicemechaniker und zur Kraftfahrzeugservicemechanikerin (Kfz-Service-Ausbildungsverordnung KfzServAusbV)
Heft 37Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Heft 32Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Heft 30Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Heft 29Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
Heft 29Zehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Heft 29Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Heft 29Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz IVSG)
Heft 26Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher, güterkraftverkehrsrechtlicher und zulassungsrechtlicher Vorschriften
Heft 25Neufassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Heft 21Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
Heft 20Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
Heft 14Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV)
Heft 12Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Heft 11Erste Verordnung zur Änderung der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
Heft 07Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachkaufmann für Logistiksysteme und Geprüfte Fachkauffrau für Logistiksysteme
Heft 07Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik
Heft 07Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität
Heft 07Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker- nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik (Zweirad-Service-Fortbildungsverordnung – ZweiradFortbV)
Heft 04Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Heft 01Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  Jahrgang 2012

BGBl. Teil I

Heft 60Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften
Heft 59Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
Heft 57Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG)
Heft 50Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 42Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Heft 42Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
Heft 37Verordnung zur Änderung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften für Verbrennungsmotoren
Heft 35Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Heft 32Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
Heft 31Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
Heft 28Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 27Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
Heft 27Fahrschüler-Ausbildungsordnung
Heft 27Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
Heft 27Prüfungsordnung für Fahrlehrer
Heft 27Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Heft 21Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 20Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
Heft 20Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EG-Bus-Durchführungsverordnung – EGBusDV)
Heft 20Zweite Verordnung zur Änderung der Freistellungs-Verordnung
Heft 18Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Heft 17Verordnung zur Änderung der immissionsschutzrechtlichen Verordnungen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) und zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)
Heft 10Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr
Heft 05Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
Heft 02Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)

  Jahrgang 2011

BGBl. Teil I

Heft 72Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung – VUDat-DV)
Heft 72Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
Heft 72Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
Heft 68Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
Heft 68Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
Heft 67Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Heft 64Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen und zur Änderung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
Heft 59Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Heft 53Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Heft 46Erste Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Heft 36Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
Heft 35Berichtigung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Heft 32Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Heft 30Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Heft 29Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote
Heft 25Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations- Gesetzes
Heft 22Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Heft 18Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
Heft 16Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emmissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
Heft 14Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Heft 09Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Heft 09Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung – GbV)
Heft 05Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV)
Heft 05Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV)
Heft 05Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Heft 01Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  Jahrgang 2010

BGBl. Teil I

Heft 67Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften

Heft 65Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV)
Heft 62Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen – 10. BlmSchV)
Heft 62Zweite Verordnung zur Änderung der Mauthöheverordnung
Heft 61Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes
Heft 60Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
Heft 60Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Heft 59Fünfte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Heft 42Fünfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Heft 40Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV)
Heft 40Achtes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Heft 40Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes
Heft 33Verordnung zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
Heft 26Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Heft 14Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Heft 09Neufassung der Viehverkehrsverordnung
Heft 09Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung

  Jahrgang 2009

BGBl. Teil I

Heft 81Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
Heft 81Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
Heft 80Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Vierundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 24. BtMÄndV)
Heft 80Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die Fahranfängerfortbildung
Heft 72Erste Verordnung zur Änderung der 12. Ausnahmeverordnung zur StVO
Heft 65Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV)
Heft 52Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (46. StVRÄndV)
Heft 44Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Heft 43Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Heft 43Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Heft 41Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
Heft 40Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
Heft 39Zweites Gesetz zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
Heft 38Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG)
Heft 33Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt –GGVSEB)
Heft 29Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
Heft 21Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
Heft 18Zweite Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Heft 18Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (45. StVRÄndV)
Heft 15Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Dreiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 23. BtMÄndV)
Heft 06Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen1 und 3 des ATP-Übereinkommens
Heft 05Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV)
Heft 03Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zweiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 22. BtMÄndV)
Heft 02Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Heft 02Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Heft 01Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

  Jahrgang 2008

BGBl. Teil I

Heft 64Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Heft 64Zweites Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
Heft 64Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Heft 53Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Heft 51Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Heft 42Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung
Heft 31Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 30Erste Verordnung zur Änderung der Mauthöheverordnung (1. ÄndVMautHV)
Heft 30Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
Heft 28Neufassung des Chemikaliengesetzes
Heft 26Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Heft 24Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Heft 20Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung
Heft 17Vierte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Heft 15Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
Heft 15Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
Heft 11Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
Heft 04Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
Heft 03Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

  Jahrgang 2007

BGBl. Teil I

  Jahrgang 2006

BGBl. Teil I

Heft 66Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
Heft 65Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Heft 65Drittes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Heft 62Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 55Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
Heft 55Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (3. GGVSEÄndV)
Heft 46Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
Heft 42Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes
Heft 39Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
Heft 39Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr
Heft 28Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Heft 25Sechste Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Heft 23Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung
Heft 21Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 14Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 13Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 12Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV)
Heft 11Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 07Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Heft 06Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Heft 03Neufassung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes

  Jahrgang 2005

BGBl. Teil I

Heft 76Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)
Heft 76Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Heft 76Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz-MautSysG)
Heft 76Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Heft 75Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Ausnahmeverordnung zur StVO
Heft 69Vierte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Heft 68Neufassung der Chemikalien Straf-und Bußgeldverordnung
Heft 68Neufassung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
Heft 68Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
Heft 65Dritte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Heft 56Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 303, 304 StGB (39. StrÄndG)
Heft 49Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Heft 49Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 49Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
Heft 43Herrentunnel-Mauthöheverordnung - HerrentunnelMautHV
Heft 41Verordnung zur Änderung güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 40Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen
Heft 35Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen (Fernstraßenbauprivatfinanzierungs-Bestimmungsverordnung - FStrPrivFinBestV)
Heft 29Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
Heft 28Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
Heft 26Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Heft 18Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (12. Ausnahmeverordnung zur StVO)
Heft 18Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Heft 12Berichtigung der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 09Elfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (11. Ausnahmeverordnung zur StVO)
Heft 02Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn

  Jahrgang 2004

BGBl. Teil I

Heft 73Dritte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Heft 68Neununddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 64Erstes Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
Heft 64Neufassung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
Heft 59Berichtigung der Achtunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 57Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Heft 51Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 48Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Heft 45Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
Heft 44Vierte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
Heft 43Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Heft 42Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (u. a. FE- Klasse S)
Heft 24Kontrollgerätbegleitgesetz - KontrGerätBeglG
Heft 18Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV)
Heft 15Berichtigung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 07Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 04Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
Heft 03Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Heft 02Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  Jahrgang 2003

BGBl. Teil I

Heft 68Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
Heft 63Berichtigung der Sechsunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 60Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik
Heft 54Zweite Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Heft 52Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
Heft 52Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 49Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
Heft 39Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
Heft 30Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
Heft 28Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (LKW-Maut-Verordnung -LKW-MautV)
Heft 28Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (Mauthöheverordnung - MautHV)
Heft 26Berichtigung der Neufassung des StVG
Heft 20Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Heft 17Zweite Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Heft 10Neufassung des Straßenverkehrsgesetzes
Heft 09Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes
Heft 08Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Heft 04Neufassung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes

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